S1 zu Satzung der KSV Pinneberg

§1 Grundsätze

1. Das gesamte Wirken der Kreisschüler:innenvertretung Pinnebergs (im
   Folgenden KSV PI abgekürzt) vollzieht sich auf der Grundlage
   demokratischer Prinzipien.

2. Die KSV PI ist überparteilich.

3. Die KSV PI und ihre Organe verpflichten sich einer transparenten
   Arbeitsweise.

4. Wir streben an, alle Schulformen gleichwertig in der Arbeit der
   Kreisschüler:innenvertretung zu repräsentieren.

5. Wir streben eine Geschlechtergerechtigkeit bei den Wahlen des Vorstands
   der Kreisschüler:innenvertretung an.

6. In offiziellen Dokumenten der KSV wird mit Doppelpunkt oder Ausschreiben
   der männlichen sowie weiblichen Form gegendert.

§2 Organe

Die KSV PI hat folgende Organe:

1. Das Kreisschüler:innenparlament (im Folgenden als KSP abgekürzt)

2. der:die Kreisschüler:innensprecher:in (im Folgenden als KSS abgekürzt),

3. der:die stellvertretende Kreisschüler:innensprecher:in (im Folgenden als
   stv. KSS abgekürzt)

4. der Kreisvorstand (im Folgenden als KreVo abgekürzt)

5. die Arbeitskreise (im Folgenden als AK abgekürzt)

§3 Aufgaben

1. Neben ihren gesetzlichen Aufgaben, die Arbeit der
   Schüler:innenvertretungen in Kreis Pinneberg zu unterstützen (§ 82 Abs. 2
   SchulG), stellt sich die KSV PI die Aufgabe, die Meinung der Schüler:innen
   zu wichtigen gesellschaftlichen oder politischen, schwerpunktmäßig
   bildungspolitischen, Fragen zu vertreten.

2. Die KSV setzt sich zusätzlich zu den Belangen der weiterführenden Schulen
   für die Belange der Schüler:innen von Grundschulen im Kreis ein.

§4 Delegierte zum KSP

1. Die Schüler:innen jeder weiterführenden, allgemeinbildenden, privaten und
   berufsbildenden Schule und Förderzentren des Kreises Pinneberg wählen aus
   ihrer Mitte zwei Delegierte zum KSP sowie zwei Vertreter:innen.

2. Im Falle der Verhinderung eines:r Delegierten nimmt eine:r der
   Stellvertreter:innen das Amt des:der Delegierten zum KSP wahr.

§5 Aufgaben der Delegierten zum KSP

1. Die Delegierten vertreten die Anliegen der Mitschüler:innen in den Gremien
   der KSV PI.

2. Die Delegierten oder die gewählte Vertretung nehmen an den Sitzungen des
   KSPs teil. Aufgabe der Delegierten oder der Vertretung ist es, deren
   Schüler:innenvertretung über die Arbeit und die Beschlüsse des KSPs zu
   unterrichten.

§6 Kreisschüler:innenparlament

1. Das KSP ist das oberste Organ der KSV PI.

2. Das KSP setzt sich aus den Delegierten zum KSP der Schulen des Kreises
   Pinneberg gem. §4 zusammen.

3. Die Sitzungen des KSPs sind öffentlich für die Schüler:innen des Kreises.
   Der KreVo kann Gäste zulassen. Die KSV behält sich das Recht vor, Gästen
   begründete Absagen zu erteilen (beispielsweise bei übermäßiger (20%+)
   Anmeldezahl). Über Ablehnungen muss das KSP informiert werden.

4. Die Sitzungen des KSPs werden von dem KreVo vorbereitet und präsidial
   geleitet.

5. Die Sitzungen des KSPs werden von dem KreVo mit einer Frist von zwei
   Schulwochen einberufen. Ausschlaggebend für die Einhaltung der Frist ist
   der Poststempel beziehungsweise das E-Mail-Versanddatum. Der KreVo muss
   auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des KSPs eine Sitzung des KSPs
   innerhalb von fünf Schulwochen einberufen. Es findet mindestens eine
   Sitzung des KSPs im Schulhalbjahr statt.

6. Das KSP ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen sind und gemäß §
   84 Abs. 7 in Verbindung mit § 68 Abs. 5 SchulG mehr als die Hälfte der
   Mitglieder anwesend ist. Das KSP ist so lange beschlussfähig, bis die
   Beschlussunfähigkeit festgestellt wird. Ist eine Angelegenheit wegen
   Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und wird das KSP erneut
   geladen, so ist es in dieser Angelegenheit, ohne Rücksicht auf die Zahl
   der Erschienenen, beschlussfähig.

§7 Aufgaben des KSPs

Das KSP entscheidet über alle wichtigen Fragen der KSV PI. Es hat insbesondere
folgende Aufgaben:

1. Die Beschlussfassung über

   1. die Einführung und Änderung der Satzung, der Geschäftsordnung und
      der Wahlordnung

   2. die Grundpositionen der KSV PI zusammengefasst einem öffentlichen
      Grundsatzprogramm

   3. weitere Entscheidungen zusammengefasst in einer Beschlusssammlung,
      die allen Schüler:innen öffentlich ist, die von der KSV PI vertreten
      werden.

   4. die Beratung einzelner Gegenstände, die die Schüler:innen des
      Kreises Pinneberg betreffen

   5. die Zusammenarbeit mit anderen KSVen

   6. die Zielsetzungen der Arbeitskreise, die allen Schüler:innen
      öffentlich ist, die von der KSV PI vertreten werden.

   7. die Erstellung einer Agenda, in welcher sämtliche Arbeitsaufträge
      des KreVos aufgeführt werden.

2. Die Wahl

   1. der fünf KreVo-Mitglieder

   2. der:des KSS

   3. der:des stv. KSS

3. Darüber hinaus hat es das Vorschlagsrecht für das Amt der
   Kreisverbindungslehrkraft

§8 Der Kreisvorstand

1. Der Landesvorstand setzt sich aus dem:der KSS, dem:der stv. KSS und bis zu
   fünf weiteren KreVo-Mitgliedern zusammen.

2. Der KreVo stimmt über alle relevanten Fragen zur Art der Ausführung seiner
   Aufgaben und der seiner Mitglieder ab. Abstimmungen erfolgen auf Antrag
   eines Mitglieds, wobei alle Mitglieder bei jeglichen Abstimmungen dasselbe
   Stimmrecht besitzen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des:der
   KSS. Abstimmungen außerhalb von KreVo-Sitzungen benötigen mindestens 24
   Stunden Zeit zur Rückmeldung. Sie werden auf der folgenden Sitzung
   protokolliert und bestätigt.

3. Der KreVo kommt während der Schulzeitseiner Amtszeit zu regelmäßigen Treffen zusammen.

4. Der KreVo muss innerhalb von zwei Schulwochen zusammentreten, wenn der:die
   KSS oder ein KreVo-Mitglied es verlangt.

5. Die KreVo-Sitzungen werden von dem:der KSS geleitet.

6. Der KreVo legt dem KSP zu Beginn einer Sitzung einen formlosen Bericht
   über die Tätigkeit des KreVos seit der letzten Sitzung des KSPs sowie
   einen kurzen Bericht über die Finanzen der KSV PI vor. Der KreVo berichtet
   dem KSP bei jeder Tagung über den konkreten Fortschritt der Bearbeitung
   jedes Punktes der Agenda.

7. Den KreVo-Mitgliedern ist es gestattet, einen internen Antrag zur
   Suspendierung eines Mitgliedes einzubringen, der zur Annahme die
   Zustimmung von ⅔ der Mitglieder des KreVos inklusive der Stimme der:des
   KSS bedarf. Es müssen sachlich eindeutige Gründe vorliegen, um einen
   solchen internen Antrag zu stellen und darüber zu beschließen. Im Voraus
   müssen intensive Beratungen mit der Kreisverbindungslehrkraft
   stattgefunden haben.

§9 Aufgaben des Kreisvorstands

1. Der KreVo führt die Beschlüsse des KSPs aus. Sie sind für die sachliche
   Erledigung der Aufgaben und für die laufenden Geschäfte der KSV PI
   gegenüber dem KSP verantwortlich.

2. Der KreVo nimmt an den Sitzungen des KSPs teil und legt diesem über seine
   Handlungen Rechenschaft ab.

3. Der KreVo kann in dringenden Fällen nach eigenem Ermessen handeln, muss im
   Falle der Inanspruchnahme dieses Rechts dies jedoch auf der nächsten
   Sitzung des KSPs rechtfertigen und vom KSP nachträglich genehmigen lassen.

4. Dem KreVo obliegt die redaktionelle Änderung des Grundsatzprogramms
   einschließlich der Festlegung über die Einordnung einzelner KSP-Beschlüsse
   in Kapitel des Grundsatzprogramms.

§10 Kreisschüler:innensprecher:in

1. Die:Der KSS vertritt die Anliegen der KSV PI in der Öffentlichkeit.

2. Diese:r wird durch den KreVo unterstützt und im Falle seiner:ihrer
   Abwesenheit durch den:die stv. KSS vertreten.

3. Der:die KSS und der:die Stellvertreter:in berichten dem KreVo regelmäßig
   über ihre Arbeit.

§11 Arbeitskreise

1. An den AKs können grundsätzlich alle direkt und indirekt an Schule
   Beteiligten teilnehmen. Der:Die Vorsitzende des AKs kann sämtliche
   Parteien außer Schüler:innen des Kreises Pinneberg aus Gründen der
   Zielsetzung von der Teilnahme ausschließen.

2. Die AKs sind im Rahmen ihrer Zielsetzung selbständig.

3. Das KSP muss die Zielsetzung eines AKs bei seiner Bildung festlegen und
   genehmigen.

4. Der AK wählt eine:n Vorsitzende:n.

5. Sämtliche Veröffentlichungen der AKs müssen vorab von dem KreVo genehmigt
   werden. Bis zur Wahl eines:einer Vorsitzenden legt der KreVo per KreVo-
   Beschluss kommissarisch einen Vorsitz fest.

6. Der KreVo wird zu jeder Sitzung eines AKs eingeladen. Außerdem erhalten
   sie von jeder Sitzung innerhalb von zwei Schulwochen ein Protokoll.
   Verantwortlich für die fristgerechte Zusendung ist der:die Vorsitzende des
   AKs.

7. Die Laufzeit eines AKs ist, sofern bei seiner Bildung nicht niedriger
   festgelegt, auf ein Jahr begrenzt. Die Laufzeit eines AKs kann auf dem
   letzten KSP vor seinem Auslaufen um maximal ein Jahr verlängert werden.

8. Auf Entscheidung des:der Vorsitzenden des AKs in Abstimmung mit dem KreVo
   können zu Sitzungen des AKs Vertreter:innen der Presse eingeladen werden.

§12 Niederschriften

1. Über die Sitzungen der Gremien der KSV PI ist eine Niederschrift
   anzufertigen. Diese Niederschrift muss Angaben enthalten über:

   1. die Bezeichnung der Konferenz/Sitzung

   2. den Ort und den Tag sowie Beginn und Ende der Sitzung,

   3. die Namen der anwesenden Mitglieder und der sonstigen erschienenen
      Personen,

   4. den behandelten Gegenstand und die gestellten Anträge,

   5. den Wortlaut der gefassten Beschlüsse und

   6. das Ergebnis der Wahlen.

2. Die Niederschrift ist von der:dem Vorsitzenden des Gremiums und dem:der
   Schriftführer:in zu unterschreiben. Sie bedarf der Genehmigung durch das
   jeweilige Gremium. Die Niederschrift ist zu den KSV-Akten zu nehmen und
   zehn Jahre aufzubewahren.

§13 Abwahl, Ausscheiden

1. Ein Mitglied der KSV PI kann durch das Gremium, das es gewählt hat, mit
   einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmberechtigten abberufen werden.

2. Ein Mitglied der KSV PI scheidet aus seinem Amt aus, sobald es nicht mehr
   einer weiterführenden Schule des Kreises Pinneberg angehört.

3. Sollte ein Mitglied des Vorstandes ausscheiden, abgewählt werden oder
   zurücktreten, findet bei der nächsten Gelegenheit eine Nachwahl statt.
   Sämtliche Posten werden auf dem ersten KSP eines Schuljahres neu gewählt.

§14 Schlussbestimmungen

1. Die Satzung tritt mit der Verabschiedung durch das KSP in Kraft.

2. Änderungen dieser Satzung bedürfen der Zustimmung von ⅔ aller
   stimmberechtigten, anwesenden Delegierten des KSPs.