G1 zu Geschäftsordnung des KSP Pinneberg

§1 Leitung der Sitzungen

1. Die Sitzungen des KSPs werden von dem:r KSS geleitet. Er:Sie übt während
   
   der Sitzungen das Hausrecht aus.

2. Er:Sie kann 1. zur Ordnung, 2. zur Sache und 3. zur Einhaltung der
   
   Redezeit rufen. Sie können nach zweimaliger Ermahnung das Wort für den
   
   Zeitraum der Diskussion über den fraglichen Punkt entziehen oder das Wort
   
   in der Reihenfolge der Wortmeldungen weitergeben.

3. Der:die KSS kann eine informelle Debatte über maximal 10 Minuten erlassen,
   
   wenn dies der Klärung von einzelnen Diskussionspunkten/Anträgen, welche
   
   vorweggehend einen längeren Zeitraum ohne inhaltliches Voranschreiten nach
   
   Ermessen der Antragssteller:in diskutiert worden, förderlich scheint.

4. Der:die KSS lässt zu Beginn jeder Sitzung über die Tagesordnung abstimmen.

5. Er:Sie oder ein durch ihn:sie beauftragtes Mitglied des KSPs muss
   
   sicherstellen, dass eine aktuelle Version des zu diskutierenden Antrages
   
   für alle Delegierten einzusehen ist.

§2 Redner:innen

1. In der Regel gibt es keine Beschränkung der Redezeit.

2. Alle Redner:innen haben darauf zu achten, sich 1. kurz zu fassen, 2. am
   
   Thema und 3. sachlich zu bleiben.

3. Es darf niemand persönlich angegriffen oder beleidigt werden. Jemandem,
   
   der:die eine:n andere:n persönlich angreift oder verletzt, kann durch
   
   der:die KSS für die Dauer der Diskussion über den fraglichen Punkt das
   
   Wort entzogen werden.

§3 Reihenfolge der Redner:innen

1. Der :Die KSS erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen.
   
   Wortmeldungen erfolgen durch einfaches Handzeichen.

2. Rederecht genießen nur Delegierte. Der:die KSS kann Gästen das Wort
   
   erteilen.

3. Die Redner:innen können Zwischenfragen oder -bemerkungen gestatten.

4. Delegierte, die während der Diskussion zur Geschäftsordnung reden wollen,
   
   erhalten das Wort nach Sonderzeichen außerhalb der Reihenfolge. Diese
   
   Bemerkungen dürfen sich nicht auf die Sache beziehen und zwei Minuten
   
   Redezeit nicht überschreiten.

5. Die KreVo-Mitglieder dürfen sich außerhalb der Reihenfolge zum weiteren
   
   Verfahren äußern.

6. Einem ordentlichen Mitglied des KSP sowie der Kreisverbindungslehrkraft
   
   kann jederzeit außerhalb der Reihe das Wort erteilt werden, wenn dieses im
   
   Ermessen des:der KSS aus sachlichen Gründen zur Förderung der Diskussion
   
   notwendig ist.

7. Alle Delegierte haben das Recht, eine Diskussion zu einem
   
   Tagesordnungspunkt zu fordern.

§4 Abstimmungen

1. Bei allen Abstimmungen sind nur die Delegierten bzw. deren
   
   Stellvertreter:innen, sofern die Delegierten verhindert sind,
   
   stimmberechtigt. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

2. Bei der Stimmabgabe ist niemand an Weisungen gebunden.

3. Beschlüsse werden gefasst, wenn mehr Stimmen für den Beschluss, als gegen
   
   ihn sprechen, sofern es die Satzung, Geschäfts- oder Wahlordnung nicht
   
   anders vorschreiben. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

4. Über Anträge zur Geschäftsordnung ist nach Anhören einer Für- und einer
   
   Gegenrede sofort abzustimmen. Wird keine Gegenrede gestellt, so gilt der
   
   Antrag als angenommen.

5. Alle Delegierten haben das Recht, eine geheime Abstimmung zu beantragen.
   
   Die Abstimmung wird geheim durchgeführt, wenn Delegierte diesen Antrag
   
   stellen.

§5 Anträge zur Geschäftsordnung

1. Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit während der inhaltlichen
   
   Diskussion nach Sonderzeichen von Delegierten gestellt werden.

2. Es kann ein Meinungsbild zu einer beliebigen Frage beantragt werden. Die
   
   Entscheidung über einen solchen Antrag obliegt der:dem KSS.

3. Es kann eine beliebige Begrenzung der Redezeit beantragt werden. Die
   
   Beschränkung gilt für die Diskussion über den entsprechenden Antrag oder
   
   Änderungsantrag.

4. Es kann die Schließung der Redeliste beantragt werden. Die Schließung gilt
   
   für die Diskussion über den entsprechenden Antrag oder Änderungsantrag.

5. Es kann die Streichung der Redeliste und sofortige Abstimmung über den
   
   Antrag oder Änderungsantrag als solches beantragt werden.

6. Es kann die Vertagung auf

   1. einen späteren Zeitpunkt der Sitzung oder

   2. die folgende Sitzung, auf der er bevorzugt behandelt werden muss,
      
      beantragt werden.

7. Wenn zu einem weiteren Tagesordnungspunkt übergegangen wird oder die
   
   Sitzung geschlossen wird, werden alle Anträge, die noch nicht beraten
   
   wurden, auf die folgende Sitzung vertagt. Bereits verschobene Anträge
   
   müssen behandelt werden. Eine weitere Behandlung von Anträgen kann
   
   vorbehaltlich rechtlicher Vorgaben beantragt werden.

8. Es kann die Wiederholung einer vergangenen Abstimmung über einen Antrag
   
   beantragt werden. Dieser Antrag muss unmittelbar nach dem Bekanntwerden
   
   des Grundes unter Nennung dieses gestellt werden. Er muss mit einer
   
   Zweidrittelmehrheit genehmigt werden. Dies führt zu einer Diskussion über
   
   die Auswirkungen des Grundes auf den Antrag, gefolgt von einer erneuten
   
   Abstimmung.

9. Es kann eine Abweichung von der Geschäftsordnung nach §9 Abs. 3 beantragt
   
   werden.

§6 Anträge

1. Anträge sind schriftlich eine Woche vor dem KSP bei den KreVo-Mitgliedern
   
   einzureichen. Geschäftsordnungsanträge sind hiervon ausgenommen. Diese
   
   Regelung ist auf der konstituierenden Sitzung des KSPs ausgesetzt. Antragsberechtigt sind die Delegierten der Schulen, der Kreisvorstand sowie die Arbeitskreise der KSV Pinneberg.

2. Die Anträge werden zu Tagungsbeginn ausgehängt oder den Delegierten
   
   digital zur Verfügung gestellt.

3. Über die Behandlung von Anträgen, die nicht bis zum in Absatz (1)
   
   genannten Zeitpunkt vorgelegen haben (sog. Initiativanträge), wird zu
   
   Beginn der Antragsphase des KSPs abgestimmt.

4. Initiativanträge werden nur beraten, wenn eine 2/3 Mehrheit des LSPs dem
   
   zustimmt.

5. Anträge zur Änderung der Satzung, Geschäftsordnung oder Wahlordnung müssen
   
   zum in Absatz (1) genannten Zeitpunkt vorliegen, sie können nicht als
   
   Initiativanträge gestellt werden.

6. Der:die Antragssteller:in stellt ihren Antrag vor und begründet ihn.
   
   Anschließend steht der Antrag nach der Möglichkeit zum Stellen von
   
   Verständnisfragen zur Diskussion und darauf folgend zur Abstimmung.

7. Ist der:die Antragsteller:in auf dem KSP nicht anwesend, wird der Antrag
   
   vertagt. Ist er bereits von der vorherigen Sitzung vertagt worden, gilt
   
   dieser Antrag als zurückgezogen.

8. Liegen mehrere Anträge zum gleichen Thema vor, so ist es dem:der KSS
   
   überlassen, den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen.

9. Anträge dürfen von dem:der Antragsteller:in an andere antragsberechtigte
   
   Personen übergeben werden, wenn beide Parteien damit einverstanden sind.
   
   Nach der Übergabe wird der Antrag genau so behandelt, wie er ohne die
   
   Übergabe behandelt worden wäre.

10. Anträge, die bereits zur Diskussion standen, können nur dann zurückgezogen
    
    werden, wenn keine antragsberechtigte Person den jeweiligen Antrag
    
    übernehmen will. Strebt ein:e Antragsteller:in das Zurückziehen eines
    
    Antrags an, wird dieser Antrag automatisch an den:die letzte:n
    
    Änderungsantragsteller:in, dessen:deren Änderungsantrag übernommen wurde,
    
    übergeben.

§7 Änderung von Anträgen

1. Zur Änderung eines Antrags können Änderungsanträge jederzeit schriftlich
   
   beim Präsidium oder mündlich nach Sonderzeichen eingereicht werden. Es
   
   können keine Änderungsanträge gestellt werden, welche einen
   
   Änderungsantrag verändern, sie müssen sich immer auf den Antrag als Ganzes
   
   beziehen.

2. Für die Beratung von Änderungsanträgen wird die Diskussion über den Antrag
   
   unterbrochen, bis die Beratung des Änderungsantrages abgeschlossen ist.

3. Ein Antrag wird geändert, wenn der:die betroffenen Antragssteller:in den
   
   eingebrachten Änderungsantrag übernimmt. Außerdem wird ein Antrag
   
   geändert, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden, stimmberechtigten
   
   Delegierten dem zustimmt.

4. Eine Änderung, die durch einen Änderungsantrag per Abstimmung vorgenommen
   
   wurde, darf nicht vollständig rückgängig gemacht werden, allerdings darf
   
   sie durch Abstimmung nach Absatz (2) Satz 2 verändert werden.

5. Eine Änderung an einem Antrag durch den Antragsteller darf nach Ablauf der
   
   Antragsfrist die Intention des Antrages nicht verändern.

§8 Schlussbestimmungen

1. Die Geschäftsordnung tritt mit der Verabschiedung durch das KSP in Kraft.

2. Änderungen dieser Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung von ⅔ aller
   
   Stimmberechtigten, anwesenden Delegierten des KSPs.

3. Von Regelungen dieser Geschäftsordnung kann im Einzelfall auf dem KSP
   
   gegenüber formulierter Weise mit der Zustimmung von ¾ der anwesenden,
   
   stimmberechtigten Delegierten abgewichen werden.