Ä1 zu I6: GP: Demokratie in der Schule und ihrem Umfeld

Das KSP möge beschließen, den Abschnitt "Demokratie in der Schule und ihrem
Umfeld" mit folgenden Inhalten zum Grundsatzprogramm hinzuzufügen:

Demokratie ist für unsere Gesellschaft enorm wichtig, da sie ein essentieller
Bestandteil für die Gleichberechtigung aller und somit die Basis für ein gutes
Leben ist. Auch in der Schule sollte Demokratie gelebt und gefördert werden.
Besonders wichtig ist dabei die niedrigschwellige Beteiligung aller an Schule
beteiligten Personen sowie die Unterstützung von Minderheiten.

Auf schulischer Ebene fordern wir daher insbesondere die Stärkung der
Schüler:innenvertretungen. Dazu zählen die Unterstützung der SVen durch
(Verbindungs-)Lehrkräfte für die Stärkung ihrer Strukturen, bei der Ausführung
ihrer Arbeit, sowie die niedrigschwellige Beteiligung der Schülerinnen und
Schüler bei allen sie betreffenden Themen. Auch benötigt es Anlaufstellen, bei
denen die SVen die Möglichkeit haben, sich über ihre Rechte und
Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren. Des Weiteren soll die Mitarbeit für
die Schüler:innenschaft attraktiver gestaltet werden, indem es Formen der
Aufwandsentschädigung wie Stundenbefreiungen oder Ähnliches für SV-Mitglieder
gibt. Auch muss durch die Schule regelmäßig für eine Beteiligung geworben und
entsprechendes Infomaterial bereitgestellt werden.

Die SVen der Schulen sollen ein Statut besitzen, in welchem die Prozesse der SV
strukturiert und demokratisch geregelt sind. Als Vorlage dafür eignet sich das
Musterstatut der KSV Pinneberg.

Für eine Gleichbehandlung und Einheitlichkeit aller SVen fordern wir
einheitliche und zentral bereitgestellte E-Mail-Adressen für die SVen der
einzelnen Schulen. Auch soll es den SVen möglich sein, soziale Medien zu nutzen,
um eine größere Masse an Menschen zu erreichen.

Damit die SVen der Schulen ihrer Arbeit ordentlich nachgehen können und sich für
die Belange der Schülerschaft einsetzen bzw. deren Schulalltag nachhaltig
verbessern können, benötigt es eine ausreichende Finanzierung durch die
Schulträger oder sonstige Zuschüsse, etwa durch den Kreis.

Um die Demokratie an Schulen allgemein zu fördern, soll es regelmäßig
Informationen zu Demokratie sowohl im schulischen als auch außerschulischen
Kontext geben. Darüber hinaus fordern wir die Veranstaltung von
Podiumsdiskussionen an Schulen für eine Darstellung verschiedener Ansichten zur
Förderung der Meinungsbildung.

Das KSP positioniert sich klar gegen den Rechtsextremismus und fordert daher,
keine rechtsextremenvom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingenstuften Verdachtsfall bzw. als rechtsextrem eingestufte Parteien zu schulischen Veranstaltungen einzuladen.

Auf Kreisebene soll es unter dem Dach der KSV einen Raum für Austausch und
Vernetzung zwischen den SVen auf kommunaler Ebene geben. Dafür soll es wenn
möglich jährliche SV-Vernetzungstreffen geben. Ziel ist es außerdem, dass von
jeder Schule zwei Schüler:innen für die Ämter der Delegierten zum
Kreisschüler:innenparlament benannt werden. Diese sollen an den Palramenten
teilnehmen und die Informationen an die Schüler:innenschaft der eigenen Schule
weitergeben.

Die SVen sollen durch die KSV bei der Ausführung ihrer Aufgaben unterstützt
werden. Auch soll die KSV Hilfestellungen für die Strukturierung der schulischen
SVen geben.

Auch auf Kreisebene sollen die Schüler:innen an allen für sie relevanten
Entscheidungen verpflichtend beteiligt werden, um eine Interessenvertretung
sicherzustellen. Dazu zählen auch die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der
KSV und der Kreisverwaltung und dem Kreistag.